Widerrufsbelehrung

Kein Widerrufsrecht nach Fernabsatzvorschriften

So finden auf sog. Distanzgeschäfte, also auf die Verträge, die per Telefon, Internet, Email oder auch Brief geschlossen wurden, die in das Bürgerliche Gesetzbuch in die §§ 312 b ff. aufgenommenen Fernabsatzvorschriften Anwendung. Beteiligt sein müssen, einerseits ein Verbraucher entsprechend § 13 BGB und andererseits ein Unternehmer gemäß § 14 BGB. Der Verbraucher kann sich in der Regel durch bloßen Widerruf innerhalb einer vierzehntägigen Frist vom Vertrag lösen, ohne für sich Konsequenzen fürchten zu müssen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Vom Schutzumfang dieser Vorschriften sind bestimmte Bereiche ausgeschlossen. Eine Ausnahme bestimmt § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB für „Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleitung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen“. Hierunter fallen Reiseverträge, so dass ein Widerruf nach den Fernabsatz regelnden Vorschriften ausscheidet.

 

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